Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat erklärt, dass der inzwischen ehemalige NVIDIA-CEO Jensen Huang und die Trump-Regierung dem Kongress Rede und Antwort stehen müssen. Schumer zufolge reicht es nicht, dass ein Unternehmen die Regeln kennt – die Verantwortlichen sollen sie im Kongress erklären.
Der Druck kommt nicht von einer Seite: Demokraten und Republikaner haben Unterstützung für verschiedene Maßnahmen und Gesetzesentwürfe geäußert, die die Exportregeln für KI-Chips verschärfen würden.
Aus Forderungen müssen Regeln werden
Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, hat laut The Verge zudem gesagt, dass er persönlich Bestrebungen unterstützt, Chinas Zugang zu leistungsstarken KI-Chips von Unternehmen wie NVIDIA einzuschränken. Konkreter wird es bei Gesetzesentwürfen wie dem Remote Access Security Act, der erstmals im April 2025 im Repräsentantenhaus eingebracht wurde, aber im Senat ins Stocken geraten ist. Dieser Entwurf erhält nach Angaben von The Verge erneutes Interesse.
Zwischen persönlicher Unterstützung und einem verabschiedeten Gesetz klafft damit eine Lücke, die sich nicht wegbeschwören lässt.
