Die geplanten Regeln richten sich laut The Decoder an die fortschrittlichsten Modelle mit den höchsten Risikoprofilen und fallen unter die Agenda „AI in Australia's Interests“ der Regierung. Premierminister Anthony Albanese, Vizepremierminister Richard Marles sowie die Minister Tony Burke und Tim Ayres erklärten, die Regierung errichte inländische Sicherheitsleitplanken, bevor sie in internationale Verhandlungen eintrete. Das klingt nach hartem Durchgreifen: überprüfbare Sicherheitsvorkehrungen und unabhängige Kontrolle, wie sie bislang nur freiwillig waren. Doch die entscheidenden Details fehlen noch.

Ein Land, das vor den internationalen Gesprächen eigene Regeln aufstellt, setzt damit ein Zeichen. Ob es trägt, zeigt sich erst im Gesetzestext.

Audit, laufende Tests, Meldepflicht

Die Pflicht zur unverzüglichen Meldung von Sicherheitsvorfällen zielt laut dem Bericht von The Decoder teilweise darauf ab, frühe Warnsignale von KI-Agenten zu erkennen, die außer Kontrolle geraten. Wer erst dann meldet, wenn die Agenten außer Kontrolle sind, hat die Warnsignale bereits verpasst.

Durchsetzen soll die Vorgaben eine neue Aufsichtsbehörde, die mit dem Australian AI Safety Institute zusammenarbeitet. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Zwei Behörden, ein Ziel – der Teufel steckt wie immer im Vollzug.

Kontrolle mit offenem Regeltext

Der Regierung geht es laut The Decoder darum, Bürger und nationale Interessen zu schützen und zugleich Vertrauen und regulatorische Stabilität aufzubauen, die Investitionen anziehen und KI der Wirtschaft und dem Gesundheitswesen zugutekommen lassen. Schutz und Investitionsanreiz stehen in dieser Ankündigung nebeneinander, ohne dass der Regeltext zeigt, wie beides zugleich erreicht wird.