Das US-Justizministerium reichte in dieser Woche die Stellungnahme bei Gericht ein, wie The Verge berichtet. Die Regierung argumentiert darin, dass das Training von KI-Modellen auf urheberrechtlich geschützten Texten unter die Fair-Use-Doktrin fällt.
US-Anwälte erklärten in dem Schriftsatz, die Bestrebungen der New York Times, die Fair-Use-Doktrin so einzugrenzen, dass sie das Training von OpenAIs großen Sprachmodellen ausschließt, seien mit grundlegenden Prinzipien des Urheberrechts unvereinbar. Die Administration begründet ihre Unterstützung für OpenAI zudem mit dem Erhalt der „amerikanischen Prosperität“.
Der Rechtsstreit, der im Dezember 2023 eingereicht wurde, wirft die Frage auf, ob OpenAI seine KI-Systeme unrechtmäßig auf Artikeln der New York Times trainiert hat, und fordert Milliarden Dollar Schadensersatz von Microsoft und OpenAI. Die New York Times argumentiert, dass OpenAI ihre finanzielle Lebensgrundlage bedroht, indem das Unternehmen die Arbeit ihrer Journalisten stiehlt und stellenweise Material der Times wortwörtlich ausgibt.
Die New York Times erklärte, die Regierung stelle sich auf die Seite von billionenschweren KI-Unternehmen auf Kosten unzähliger amerikanischer Kreativer, deren Arbeit gestohlen wurde.
Der Eingriff der Exekutive in ein zivilrechtliches Verfahren zwischen einem Medienhaus und einem KI-Unternehmen markiert eine ungewöhnliche Eskalation. Die Positionierung der Regierung könnte die Verhandlungsposition von OpenAI stärken und Signalwirkung für ähnliche Verfahren haben.
Mit der Berufung auf verfassungsrechtliche Fortschrittsklauseln verleiht das Justizministerium der Fair-Use-Frage eine grundsätzliche industriepolitische Dimension. Eine gerichtliche Entscheidung über die milliardenschweren Forderungen steht weiterhin aus.